Das Gesetz regelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen zur Regelung der unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. Details und Zielrichtung werden auf der Themenseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beschrieben.

Der Erlass ist gestützt auf die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und deren Protokolle.

Die Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 beschreibt die von allen Völkern und Nationen zu erreichenden gemeinsamen Ideale und Ziele.

Der Wortlaut der Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt ab 1. November 1998. Die EMRK ist im Zusammenhang mit der Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskommission und der Einsetzung eines ständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch das sogenannte 11. Protokoll entsprechend geändert worden.

6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Schwerpunkte sind unter anderem Rassismus, Rechte der Frauen, Rechte der Kinder, Bekämpfung von Todesstrafe und Folter, Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Bio-Ethik, Minderheiten und "besondere Gruppen", internationale men