Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Mitteilungen, Reden und Interviews werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.
Das Amt ist zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz, führt das Gewerbezentralregister und ist Anlaufstelle und Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr. Neben der Vorstellung des Amtes gibt es einen Presseservice und weitere Infos zu aktuellen Themen. [D-53113 Bonn]
Es ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland und hat den gesetzlichen Auftrag, gewerbliche Schutzrechte zu erteilen und zu verwalten sowie die Öffentlichkeit über bestehende gewerbliche Schutzrechte mit Wirkung für Deutschland zu informieren. Allgemeine Informationen, Veröffentlichungen und Formulare und Merkblätter werden zur Verfügung gestellt.
Aktuelle Meldungen, vertiefende Analysen und Interviews: Verfolgen Sie das Programm des ARD-Nachrichtenkanals tagesschau24 hier live. Dies ist der Livestream mit Geoblocking. Er ist nur in Deutschland abrufbar.
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